Nach nunmehr zehn Monaten und zwei von mir ignorierten Anmeldungsbriefen, habe ich nun meine eigene Zahlungsaufforderung erhalten.
Ich habe mich dazu entschlossen, die Mustervorlage der Kanzlei Beneder zu verwenden, da darin auch gleich einige kritische Fragen gestellt werden.
Zusätzlich habe ich das Schreiben um eine weitere Seite ergänzt, um weitere kritische Fragen zu stellen. Besonders interessiert mich die Antwort auf die erste Frage, da ich von der OBS zwangsweise angemeldet wurde und diese behauptet, dies sei gemäß § 14 (1) ORF-Beitrags-Gesetz 2024 (BGBI. I Nr. 112/2023) geregelt. Dem ist allerdings nicht so!
Meinung:
Ich wurde ohne gesetzliche Grundlage zwangsangemeldet. Zudem liegt der Mitteilung ein vollflächig farblich bedruckter Werbe-Flyer bei, der vermutlich aus den Zwangsgebühren finanziert wurde.
Gegen die Zwangsanmeldung werde ich auf jeden Fall Beschwerde bei der Volksanwaltschaft einlegen und anschließend mit meinem Anwalt klären, wie gegen diese gesetzeswidrige Handlung vorzugehen ist.