Briefe von der OBS

Hier findet ihr alle Briefe, welche ihr von der OBS bekommen könntet.

Dies dient dazu, euch Ängste und Sorgen zu nehmen, indem aufgezeigt wird, was euch in den Briefen erwartet.
Wie ihr angemessen auf die jeweiligen Briefe reagiert, könnt ihr hier und in meinem Beschwerde- & Klageweg nachlesen.

Zusätzlich werde ich hier neben dem einen oder anderen Brief Ideen sowie Anregungen zum Widerstand geben.

Wenn ihr weitere Briefe von der OBS bekommen habt, dann kontaktiert mich für die Veröffentlichung zu.

Persönliche Informationen wurden in den Abbildungen geschwärzt, um alle Persönlichkeitsrechte zu wahren.

Ihr erhaltet den Anmeldungsbrief von der OBS, wenn ihr bisher noch keine Haushaltsabgabe gezahlt habt.

Eure Adresse hat die OBS aus dem zentralen Melderegister, da sie nur von GIS in OBS umbenannt wurde und bereits in 2023 diese Berechtigung hatte.

Meinen Anmeldungsbrief von der OBS bekam ich Ende Dezember 2023.

Warum diese Information relevant ist, erfahrt ihr weiter unten und in der Datenschutzbeschwerde I.

Die Rückseite des Anmeldungsbriefs von der OBS.

Interessanterweise ist sowohl die Postleitzahl als auch die Nummer des Postfachs eine andere, als aktuell auf der Homepage der OBS steht (Stand 12/2024).

Bis vor einer Weile war es das Postfach 1999 und jetzt das Postfach 1000.

Hat die OBS etwa so viele Beschwerden bekommen, dass ihnen der Platz ausgegangen ist?

Im Anschreiben von der OBS wurde es dann spannend!

Achtet mal auf das Datum und den Briefkopf der mit "OBS" angegeben ist.

Das passt irgendwie nicht zusammen oder?

Die Umbennenung der GIS in OBS erfolgte erst zum 01.01.2024 und der Brief ist somit meiner Meinung nach rechtswidrig.

Ich werde mich mit diesem Thema in der Datenschutzbeschwerde III entsprechend beschäftigen, nachdem das Verfahren der Datenschutzbeschwerde I leider eingestellt wurde.

Auf der Rückseite des Anschreibens von der OBS wurde dann klar gemacht, dass jeder diese Zwangsgebühr zu zahlen hat, auch wenn er z.B. kein Empfangsgerät besitzt. Die Haushaltsabgabe ist an den Hauptwohnsitz gekoppelt, analog wie es die GEZ in Deutschland macht.

Bei den exorbitanten Landesdirektoren & Mitarbeiter Gehältern ist der Satz "Der ORF-Beitrag wird sparsam [...] verwendet" geradezu ein Hohn.

Freundlicherweise wurde dann noch auf die Zahlweise SEPA-Lastschrift hingewiesen. Wenn ihr Widerstand leisten möchtet, kündigt stattdessen die SEPA-Lastschrift.

Die nächste Seite war dann das Anmeldungsformular von der OBS in einer aktualisierten Fassung.

Seit Ende letztem Jahr waren verschiedene Versionen im Umlauf, siehe Datenschutzbeschwerde II.

Auf der Rückseite des Anmeldungsformular von der OBS standen dann noch ein zwei Paragraphen vom ORF-Beitrags-Gesetz 2024.

Und zum Schluss durfte natürlich nicht noch ein wenig Werbung fehlen.
Ich vermute, dass der Werbe-Flyer von der OBS durch die Zwangsgebühren bezahlt wird.
Da frage ich mich doch, wieso muss für eine Zwangsgebühr, die laut Generaldirektor Roland Weißmann eh jeder zahlen muss¹, siehe dazu auch mein Blogbeitrag Kritisierte ORF-Zwangssteuer: So können Sie Widerstand leisten, noch Werbung gemacht werden???

Diese und weitere Fragen zur OBS findet ihr hier.

Ganz unten wurden dann noch alle Symbole des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufgelistet.
Da stelle ich doch gerne erneut die Frage, sind so hohe Gebühren, so viele staatliche Fernsehsender, Radiosender und Landesstudios notwendig, um den gesetzlich festgelegten Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erfüllen?

¹ Quelle: https://exxpress.at/kritisierte-orf-zwangssteuer-so-koennen-sie-widerstand-leisten/

Auf der Rückseite des Werbe-Flyers wurde dann offen zugegeben, dass der ORF jährlich rund 100 Millionen Euro in Fiction "made in Austria" investiert.

Meiner Meinung nach hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk lediglich die Grundversorgung mit z.B. Nachrichten aus Österreich und der Welt, Kunst, Kultur und Sport bereitzustellen und sonst nichts!

Schon gar nicht den Einkauf teurer "Event-Mehrteiler", "eigenproduzierte Film-Highlights" und "Top-Serien".

Das können alle Streamingdienstleister besser und vor allem billiger!

Die Zahlungsaufforderung von der OBS ist so ähnlich aufgebaut wie die Zahlungserinnerung.

Laut Datum betrug die Zahlungsfrist bei mir 3 Wochen, allerdings hatte die Post ca. 1 Woche benötigt, um den Brief zuzustellen.

Interessant ist der erste Satz, in dem mir mitgeteilt wurde, dass ich nun zwangsangemeldet bin.
Es ist nur so, dass weder auf der Rückseite noch im § 14 (1) ORF-Beitrags-Gesetz definiert ist, dass ich durch die OBS zwangsangemeldet werden darf. Stattdessen steht dort, dass die OBS die für die Anmeldung notwendigen Daten von mir verlangen kann. Mehr nicht!

Meine Bescheidanforderung habe ich daher mit der Frage ergänzt, auf welcher rechtlichen Grundlage ich zwangsangemeldet wurde.

Wenn es dafür keine rechtliche Grundlage gibt, werde ich mit der Antwort der OBS eine Datenschutzbeschwerde einreichen und die weiteren Schritte mit meinem Anwalt besprechen.

Die Masche der OBS ist natürlich klar. Sie melden alle Bürger, die sich nicht freiwillig angemeldet haben, einfach an und zwingen sie somit zum Handeln.

Auf der Rückseite der Zahlungsaufforderung von der OBS stand wie immer der übliche Text, damit sie die Zwangsgebühren meiner Meinung nach rechtfertigen können.

Meiner Zahlungsaufforderung von der OBS lag überraschenderweise noch ein neuer Werbe-Flyer bei.

Als ob der letzte Werbe-Flyer mit dem Titel "Ein ORF für alle" nicht ausgereicht hätte, wurde hier vermutlich erneut das Geld der Zwangsgebührenzahler verschwendet, um eine vollflächig farbig bedruckte Werbung zu verschicken.

Diverse Fragen zu diesen Werbe-Flyern und der unnötigen Geldverschwendung habe ich daher meiner Bescheidanforderung beigefügt.

Herrlich, wie hier auf der Rückseite des Werbe-Flyers schwarz auf weiß die Unwahrheit gesagt wird und an der Realität vorbei argumentiert wird. Denn "Für umgerechnet 50 Cent pro Tag und Haushalt" bekomme ich nämlich z.B. wie in meinem Blogbeitrag beschrieben, Elf Stunden Wiederholungen an einem Tag auf ORF 1, und nicht "ein vielfältiges Programm".

Mit freundlicher Genehmigung der Kanzlei Todor-Kostic seht ihr hier die beiden Seiten einer Zahlungserinnerung von der OBS.

Schaut für weitere Details in meinen Blogbeigtrag Zahlungserinnerung ohne vorherige Zahlungsaufforderung erhalten rein.

Zur Seite 2 noch ein interessanter Hinweis der Kanzlei Todor-Kostic.

"Sieht man sich die zweite Seite des beigefügten Schreibens an, finden sich dort nur allgemeine Auskünfte zum neuen ORF-Beitrag und auch ein lapidarer Hinweis auf „Befreiungsmöglichkeiten“, jedoch kein einziger Satz zu den Rechtsmittelmöglichkeiten gem. § 12 ORF-Beitrags-Gesetz." ¹

¹ Quelle: https://t.me/StopppORFBeitrag/464

Das Fehlen eben dieser Rechtsmittelmöglichkeiten macht die Zahlungserinnerung meiner Meinung nach rechtswidrig.

Wenn ihr Widerstand leisten möchtet, könnt ihr zu diesem Thema eine Datenschutzbeschwerde bzw. ein amtswegiges Prüfverfahren einleiten.

Ihr erhaltet die Mahnung von der OBS, wenn ihr sowohl die Zahlungsaufforderung als auch die Zahlungserinnerung ignoriert habt.

Wenn ihr bisher nicht reagiert habt, solltet ihr dies nun unbedingt tun und einen Bescheid anfordern.

Mit freundlicher Unterstützung aus der Community durch Thomas seht ihr hier den Inhalt einer Mahnung von der OBS.

Da die Zahlungserinnerung bereits die erste Mahnung ist, steht hier "2. (und letzte) Mahnung".

Der Inhalt der Seite 2 der Mahnung ist identisch mit dem der Zahlungserinnerung.

Mit freundlicher Unterstützung aus der Community durch Thomas seht ihr hier den Inhalt eines vollstreckbaren Rückstandsausweises von der OBS.

Nachdem ich vor über einem Jahr meinen Bescheid für 2024 angefordert hatte, ist nun Anfang dieser Woche mein eigenes Ermittlungsverfahren, als eingeschriebener RSb-Brief, angekommen.

Die OBS hat anscheinend aus einigen Fehlern gelernt, wie ihr weiter unten auch noch einmal sehen werdet.

Der geneigte Leser durfte sich dann auf den nächsten drei Seiten erst einmal ein paar Paragraphen durchlesen...

Auf Seite 2 wurde es dann doch spannend, nämlich im § 31 ORF-Gesetz.

Hier wurde nämlich geschrieben, dass "die Höhe des ORF-Beitrags den Betrag von monatlich 15,30 Euro nicht übersteigen" darf.

Wie bereits durch einige Anwälte publiziert, wurde die tatsächliche Höhe des ORF-Beitrags nie festgelegt, sondern einfach der maximale Höchstbetrag als zu zahlender Betrag herangezogen.

Dies ist meiner Meinung nach rechtswidrig.

Die Paragraphen §1, §2 und §3 des Kultur- und Sportförderungsabgabegesetzes auf den Seiten 3 und 4 behandelten dann noch die sogenannte "Landesabgabe".

Meiner Meinung nach stellt dies eine Ungleichbehandlung dar, da 5 von 9 Bundesländern diese Abgabe nicht zahlen müssen, wie in meinem Blogbeitrag Streichung der ORF Landesabgabe geplant beschrieben.

Auf Seite 3 kam man dann zu dem vorläufigen Ergebnis, dass ich diese Zwangsgebühr zahlen muss.

Tja, schön für euch - ich bin da anderer Meinung, und wir werden dies vor Gericht noch sehr lange ausfechten!

Auch auf dieser Seite wurde noch einmal auf den, meiner Meinung nach, rechtswidrig festgelegten Betrag der Zwangsgebühr in Höhe von 15,30 € verwiesen.

Nächste Woche werde ich natürlich zu diesem Ermittlungsverfahren Stellung nehmen und der OBS die oben erwähnte Mustervorlage bzgl. des Ermittlungsverfahrens sowie weitere Fragen zuschicken.

Was ich natürlich nicht tun werde, ist, das erwähnte Deckblatt beizulegen - eine weitere Möglichkeit des Widerstands. Und warum sollte ich es der OBS leicht machen?

Auf meine ersten Fragen, die ich vor über einem Jahr an meine Bescheidanforderung angehängt hatte, hat die OBS übrigens bis heute nicht geantwortet.

Daher hänge ich sie einfach erneut an und behalte mir eine Beschwerde bei der Volksanwaltschaft vor.

Am Ende hat die OBS auf Seite 4 dann noch auf die verschiedenen Möglichkeiten der Stellungnahme hingewiesen.

Um Zeit zu gewinnen, werde ich dies natürlich schriftlich als Einschreiben tun, damit es hoffentlich wieder mehr als ein Jahr dauert, bis ich meinen Bescheid für 2024 zugeschickt bekomme. 😉

Diese und andere Möglichkeiten des Widerstands findet ihr hier noch einmal aufgelistet.

Wer sich bis zur letzten Seite durchgekämpft hatte, wird ein weiteres Thema finden, bei dem die OBS inzwischen nachgebessert hat.

Mein Schreiben war mit einer digitalen Signatur versehen - also keine unleserlichen Unterschriften, keine ungültigen Paraphen, keine Unterschriften mehr von nicht zeichnungsberechtigten Personen.

Ein Armutszeugnis für ein staatlich beliehenes Unternehmen, dass es teilweise Jahre dauert, solch banale Fehler auszubessern.

Wie in meinem Blogbeitrag Neuigkeiten zum Jahresende geschrieben, bekam ich ganz überraschend Ende 2025 meinen ersten Bescheid für das Jahr 2024, nachdem die OBS mir im Oktober 2025 noch eines der letzten Ermittlungsverfahren zugeschickt hatte.

Was direkt auffällt: Oben rechts wurde Mag. Doris Vogelsinger erwähnt. Sie ist Vorstandsmitglied und Leiterin der Rechtsabteilung. 😁

Bezüglich des vorgeschriebenen Zeitraums ist zu beachten, dass dieser maximal 1 Jahr betragen darf. Sollten in eurem Bescheid längere Zeiträume angegeben sein, müsst ihr dies bei der OBS beanstanden.

Bei der Begründung wurde dann mein zeitlicher Weg über die Zahlungsaufforderung, meine Beschwerdeanforderung und mein Ermittlungsverfahren noch einmal aufgeführt.

Auf Seite 2 des Bescheids wurde von der OBS noch einmal festgehalten, dass ich aus deren Sicht den Beitrag zu zahlen habe.

Auch hier wurde noch einmal darauf hingewiesen, dass sie Einblick in das zentrale Melderegister genommen hatte.

Bescheid von der OBS Seite 3

Auf Seite 4 des Bescheids ging die OBS dann auf die Rechtsmittelbelehrung ein, wenn man Beschwerde einlegen möchte.

Dies habe ich bereits fristgerecht innerhalb der 4 Wochen mit meiner Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht getan.

Auf Seite 5 des Bescheids wurde dann noch von der OBS auf die Gebühr für eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht hingewiesen.

Unterschrieben war mein Bescheid mit Mag. Doris Vogelsinger.

Ihr erhaltet eine Rückmeldung der OBS zu eurer eingebrachten Beschwerde, sobald sie diese bei den zuständigen Oberbehörden zur Entscheidung vorgelegt hat.

Dieser Brief ist rein informativ und ihr müsst daher nichts weiter tun.

Im Prinzip teilte mir die OBS mit diesem Schreiben nur mit, dass sie nun endlich nach fast 4 Monaten meine eingebrachte Beschwerde den zuständigen Gerichte vorgelegt hatte.

Obwohl die OBS es in ihrem Brief schrieb, war mir zu diesem Zeitpunkt noch nicht ganz klar, dass sie sowohl dem LVwG als auch dem BVwG meine Beschwerde vorgelegt hatte, obwohl ich mich in meiner Beschwerde eigentlich nur an das BVwG gewendet hatte.