Novelle zum ORF-Beitrags-Gesetz
Robert Zerbe / Ein aufgeschlagenes Buch mit bunt markierten Textstellen. Daneben liegt ein Stapel Blätter mit der Überschrift "Gesetzesnovelle" / ComfyUI - flux-2-klein-9b-nvfp4
Im letzten Monat ist die Novelle zum ORF-Beitrags-Gesetz wirksam geworden.
Hier die Übersicht über die Änderungen:
- Das Ermittlungsverfahren gibt es nicht mehr
- Eine Paraphe, Unterschrift, bzw. Amtssignatur gibt es nicht mehr
- Neue Einspruchsmöglichkeit innerhalb von 2 Wochen gegen den automatisierten Bescheid (bisher gab es nur die Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht innerhalb 4 Woche)
Der Anwalt Beneder hat sich zum Thema auch in einem Video geäußert:
Robert Zerbe / Ein Stapel Papier mit bunt markierten Textstellen und der Überschrift "Gesetzesnovelle" / ComfyUI - flux-2-klein-9b-nvfp4
Was tun bei elektronischen Dokumenten mit Amtssignatur?
Solltet ihr dennoch ein elektronisch signiertes Dokument von der OBS bekommen haben, könnt ihr hier überprüfen, ob diese gültig ist.
Auf der Webseite der RUNDFUNK UND TELEKOM REGULIERUNGS-GMBH (RTR) müsst ihr euer Dokument hochladen und bekommt dann das Ergebnis angezeigt.
Wenn du mich bei meiner Arbeit unterstützen möchtest, kannst du dies tun, indem du auf das Banner klickst und den Artikel für mich kaufst.
Ich erhalte für jeden gekauften Artikel zusätzlich eine kleine Provision.
Mit deiner Unterstützung kann ich die Finanzierung der Webseite sicherstellen und anstehende Gerichtsverfahren gegen die OBS und den ORF führen.
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Was tun bei Briefen mit Amtssignatur?
Wenn ihr einen Brief, so wie ich, mit Amtssignatur erhalten habt, könnt ihr die Echtheit überprüfen lassen.
Die OBS bietet Empfängern von Ausdrucken von amtssignierten Schriftstücken folgende Möglichkeiten der Echtheitsprüfung an:
Adresse:
ORF-Beitrags Service GmbH
Postfach 1000
1051 Wien
Vorteile:
- Ihr bekommt von der Post eine Bestätigung des Versands, wenn ihr es als Einschreiben verschickt
- Ihr beschäftigt die OBS und es verursacht Kosten. Sie muss den Brief entgegen nehmen, öffnen, lesen und euch per Post eine entsprechende Antwort schicken
Nachteile:
- Es kostet euch etwas Zeit, da ihr auf die Post gehen müsst, um den Brief abzugeben
- Die Kosten für ein Einschreiben (4,50€, Stand: 01/2026) und den Brief selbst
Meinung:
Wie man in der Übersicht sieht, macht es sich die OBS leicht und bekommt dabei auch noch massiv Unterstützung durch den Gesetzgeber. Mein Ermittlungsverfahren mit Amtssignatur wird wohl eines der letzten gewesen sein. Somit fallen zwei Möglichkeiten für eine Beschwerde und Widerstand einfach weg.
Dies bedeutet allerdings nicht, dass man einfach den Kopf in den Sand stecken und seinen Widerstand aufgeben sollte!
Nachdem ihr einen dieser neuen automatisierten Bescheide ohne Unterschrift bzw. Amtssignatur erhalten habt, bringt eure Beschwerde beim Bundesverwaltungsgereicht ein und legt anschließend Revision beim Verwaltungsgerichtshof ein.
Gute Argumente für die Begründungsschreiben haben Anwälte eurer Wahl auch weiterhin.