Ungültige Bescheide?
Robert Zerbe / Eine Unterschrift auf einem Dokument / ComfyUI - flux-2-klein-9b-nvfp4
Kein Einzellfall & verschiedene, nicht bevollmächtigte Unterzeichner
Wie in meinem Blogbeitrag Neue Erkenntnisse für 2026 geschrieben, war mein allererster Bescheid mit der Unterschrift von Fr. Mag. Doris Vogelsinger unterschrieben.
Inzwischen habe ich aus der Community (Danke an Carina) erfahren, dass auch Bescheide mit der Unterschrift von Approbant Mag. Jürgen Bauer unterschrieben wurden. Approbant Mag. Jürgen Bauer steht allerdings nicht mal im Firmenbuch ¹ bzw. Fr. Mag. Doris Vogelsinger ist trotz Eintrag anscheinend nicht zeichnungsberechtigt. Beide Personen sind wohl nicht entsprechend bevollmächtigt ².
Meine eigene Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht zielt genau auf dieses Thema ab. Eine Person, welche in einem Unternehmen nicht zeichnungsberechtigt ist, darf keine Dokumente rechtswirksam unterschreiben. Das Dokument wird somit ungültig.
Lucas Ammann hat auf seinem Blog dazu auch einen Artikel geschrieben.
Robert Zerbe / Eine ungültige Unterschrift auf einem Dokument / ComfyUI - flux-2-klein-9b-nvfp4
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ORF-Beitragsstelle im Chaos: Schon wieder wackeln Bescheide wegen Unterschrift
Auch der exxpress hat sich dem Thema gewidmet und darüber berichtet.
Meinung:
Besonders treffend finde ich die Überschrift im zweiten exxpress Artikels. Von einem "Einzelfall" kann wohl nicht die Rede sein und es ist wirklich ein "Skandal", wie mit soviel Millionen Euro Zwangsbeiträgen keine ordnungsgemäße Arbeit möglich sein kann.
Die ORF-Beitrags Service GmbH ist ein beliehenes Unternehmen des Bundesministeriums für Finanzen ¹ und hat sich daher auch an die Regeln für Unternehmen zu halten.
Wenn ihr also weiterhin mit den Ungerechtigkeiten, welche im ORF und bei der OBS passieren, nicht einverstanden seid, dann fangt an, euch zu wehren!
Fordert Bescheide für das jeweilige Beitragsjahr an, legt Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und zeigt somit, dass ihr euch nicht alles gefallen lasst.
Quellen:
¹ https://www.obs.at/rechtliches-transparenz/impressum
² https://unipub.uni-graz.at/obvugrhs/download/pdf/761668