Ein weiteres Volksbegehren wurde eingereicht. Zu den ersten 5 Volksbegehren hatte ich bereits hier Informationen veröffentlicht.
Im nun 6ten Volksbegehren werden die horrenden ORF-Gehälter thematisiert und eine Begrenzung und Deckelung analog dem BezBegrBVG (Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre) gefordert.
Meinung:
Die OBS behauptet immer, im Auftrag des Staates zu handeln. Sie verschickt Zahlungsaufforderungen, Zahlungserinnerungen, Mahnungen, vollstreckbare Rückstandsausweise, Bescheide, leitet Ermittlungsverfahren ein und hetzt den Bürgern Inkassounternehmen sowie Anwälte auf den Hals.
Also erwarte ich auch, dass sich die Gehälter am BezBegrBVG orientieren!