Dafür, dass sich der Widerstand gegen die OBS im Jahr 2025 noch mehr lohnt, gibt es verschiedene Gründe:
- Der ORF kann erst wieder ab 2027 eine Beitragserhöhung beantragen, wie ich in meinem Blogbeitrag ORF nimmt aus Haushaltsabgabe weniger ein als erwartet bereits geschrieben hatte. Das bedeutet: Jeder Euro, der dem ORF fehlt, tut richtig weh und zwingt ihn eher dazu, die vielen Ungerechtigkeiten und Missstände zu beheben.
- Eine Rückzahlung bereits gezahlter Zwangsbeiträge ist eher unwahrscheinlich. Wer jedoch – wie in der Widerstandsmöglichkeit Zahlung unter Vorbehalt beschrieben – nur unter Vorbehalt zahlt oder überhaupt nicht zahlt, hat bessere Chancen. Statt einer Zahlung kann man den gerichtlichen Weg einschlagen, einen Bescheid anfordern und anschließend Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Bescheid einreichen. Sollte das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 doch noch fallen, bleibt einem so am Ende mehr Geld übrig. Weitere Informationen zum Thema Rückzahlung unwahrscheinlich findet ihr hier: YouTube-Video anschauen (JusProfi)
- Auch in 2025 macht die OBS weiter wie bisher und hält sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben. Es werden weiterhin ungerechtfertigte Mahnungen und/oder vollstreckbare Rückstandsausweise verschickt, obwohl bereits Bescheide verlangt wurden.
- Die Kanzlei Scheer hat eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Sie rechnet damit, dass im Frühjahr/Sommer eine Entscheidung über diese Verfassungsgerichtshof-Beschwerde erfolgen wird. Sollte diese erfolgreich sein, bedeutet das allerdings nicht, dass alle bisherigen Verfahren aufgehoben werden. Das heißt, jeder muss weiterhin Rechtsmittel einlegen und für sein Recht kämpfen!
Meinung:
Für mich gilt auch in 2025 ganz klar Widerstand gegen das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 zu leisten.